25 Feb 2020 / Autor: APA/red / Pixabay/CCO Public Domain/flo222
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte an, die Verordnung zur Beendigung der beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich zu erlassen. Wirksam wird diese mit 1. März.
Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt eher vage. Allenfalls deutete Gewessler an, wo es in Sachen ökologischer Besteuerung hingehen könnte. So fragte sie etwa in Sachen Normverbrauchsabgabe: "Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?" In Sachen Pendlerpauschale wiederum fände sie es gerechter, wenn diese nicht vom Einkommen abhängig sei, wie dies derzeit wegen der Gestaltung als steuerlicher Freibetrag der Fall ist.
Zur Abschaffung des Dieselprivilegs hielt sich die Ressortchefin einmal mehr zurück. Dies werde man im Zuge der Steuerreform "tabulos diskutieren". Bei laufenden Autobahn-Projekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.
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